30.03.2024

Unser Vizekanzler Robert Habeck hat sich in einer Videobotschaft zu Ostern nochmals zu Unterstützungsmöglichkeiten, Waffenlieferungen und Frieden in Osteuropa geäußert.

Demnach seien wir noch weit von einem Frieden entfernt, die Eskalationsgefahr dennoch nicht zu vernachlässigen. Auch weist Habeck zurecht darauf hin, dass nur die Ukrainer selbst entscheiden können, welchen Preis sie angesichts der hohen Opferzahlen zu zahlen bereit sind.

Ausgeblendet wird von Seiten des Ministers allerdings der Prozess, der zu genau dieser Entscheidung führen sollte. Wahlen sind in der Ukraine ausgesetzt. Im Oktober 2023 hätten turnusgemäß Parlamentswahlen und im Frühjahr 2024 die Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen. Das geltende Kriegsrecht verhindert die Ausreisewehrfähiger Männer, die Presse- und Meinungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Dass in einem Krieg essenziell in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, ist wohl kaum zu verhindern. Eine freie Entscheidung aller Ukrainer gegen Verhandlungen lässt sich dadurch aber mindestens anzweifeln.

Auch merkt er an, das Minsker Abkommen sei schon 2015 gescheitert. Dass die OSZE als Ursache hierfür Brüche des Abkommens auch von ukrainischer Seite bemängelt, wird nicht erwähnt.

Besonders interessant ist aber die Aussage, wir würden in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigen. Die Waffenlieferungen würden auch deutschem Interesse dienen, da Russland andernfalls weitere Staaten angreifen würde. Diese Mutmaßung ist natürlich zutiefst unwahrscheinlich, bedenkt man den Unterschied der militärischen Macht der NATO und Russlands. Zum Vergleich, allein die USA hatten mit weit über 700 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 einen etwa 9 mal so großen Militärhaushalt wie Russland. Dazu kommt die Ironie, dass gerade die Grünen befürworten andere Menschen für die Erfüllung unserer Interessen kämpfen und sterben zu lassen – eine Vorgehensweise, die man ketzerisch durchaus als modernen Kolonialismus bezeichnen könnte.

Rein strategisch muss sich die Bundesregierung doch über die möglichen Zukunftsszenarien im Klaren sein. In keinem Szenario wird Russland eine Niederlage akzeptieren können, innenpolitisch hängt davon mittlerweile viel zu viel ab. Das würde sich auch – wie gerne häufig in den Medien spekuliert wird – mit einem Wechsel der politischen Führung Russlands nicht ändern. Kommt Russland aus diesem Krieg nicht raus, ohne sein Gesicht zu wahren, wird es jede Ressource in ihrem Besitz einsetzen, um den Konflikt für sich zu entscheiden. Ein Sieg der Ukraine ist aus dem Blickwinkel betrachtet nicht möglich.

Dazu sollten gerade wir als Deutsche wissen, was für Konsequenzen eine solche Niederlage auf Russland haben könnte. Als Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg bedingungslos kapitulieren und die Alleinschuld auf sich nehmen musste, gingen die Siegermächte noch von einem Frieden aus. Wie sich 21 Jahre später herausgestellt hat, war dieser Umgang mit dem als Kriegsauslöser dargestellten Deutschland einer der Hauptgründe für das Entstehen eines noch weitaus schlimmeren Krieges.

Insofern muss doch das Ziel sein, dass sich beide Kriegsparteien im Rahmen von Verhandlungen einigen. Was wäre denn die letzte Konsequenz, wenn Russland die Oberhand gewinnt? Verteidigen wir dann die Freiheit nicht mehr am Hindukusch, sondern an der Ostfront?

Waffenlieferungen führen in diesem Krieg nicht zu Frieden. Anhaltender Frieden wird nur im Rahmen von Verhandlungen möglich sein!